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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltigen Fassung f√ľr alle Gesch√§ftsbeziehungen zwischen uns (der IMIDA GmbH, Harthauser Str. 4, 67373 Dudenhofen, vertreten durch ihren Gesch√§ftsf√ľhrer: Herr Anatoli Maximowitsch) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdr√ľcklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
 

1.3 Vertragsschluss

1.3.1 Allgemeines
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der √ľbliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen k√∂nnen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.3.2 Teilaufträge
Grunds√§tzlich gelten die in unserem Angebot angebotenen Preise nur bei Annahme des Gesamtangebotes. Teilauftr√§ge von Ihnen stellen keine Annahme des Vertrags dar. Diese bed√ľrfen einer neuen Kalkulation, was zu Preis√§nderungen f√ľhren kann. In diesem Fall werden wir Ihnen ein neues Angebot erstellen.

1.3.3 Angebote, Annahmefrist

Unser Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung kann auch dadurch erfolgen, dass eine bestimmte Annahmefrist festgelegt wird. Wir sind berechtigt, Bestellungen und Auftr√§ge innerhalb von 10 Tagen anzunehmen.

1.4 Nachtr√§gliche √Ąnderung der Gesch√§ftsbedingungen
Wir sind zur nachtr√§glichen Anpassung und Erg√§nzung der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gegen√ľber bestehenden Gesch√§ftsbeziehungen berechtigt, soweit √Ąnderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umst√§nde dazu f√ľhren, dass das vertragliche √Ąquivalenzverh√§ltnis nicht nur unwesentlich gest√∂rt ist. Eine nachtr√§gliche √Ąnderung der Gesch√§ftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der √Ąnderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdr√ľcklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertrags√§nderung hinweisen und Ihnen w√§hrend der Frist die M√∂glichkeit zur Abgabe einer ausdr√ľcklichen Erkl√§rung einr√§umen. Widersprechen Sie fristgem√§√ü, k√∂nnen sowohl wir als auch Sie das Vertragsverh√§ltnis au√üerordentlich k√ľndigen, soweit wir nicht das Vertragsverh√§ltnis unter den alten Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen fortbestehen lassen.


§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein
Wir erbringen umfangreiche Leistungen im Bereich des Engineerings. Daneben bieten wir Unternehmen Beratungen in den Gebieten Design, Software und Verfahrenstechnik an. Zudem umfasst das Leistungsspektrum den Handel mit Geräten, Komponenten, Maschinen, Anlagen und Kunststofferzeugnissen.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erf√ľllen zu lassen.

2.3 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.4 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterf√ľllung zu beanspruchen. W√§hrend des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder der zuf√§lligen Verschlechterung.

2.5 Leistungszeit
Die Leistungs- bzw. Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien abgeklärt sind. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferfrist auf eine angemessene Frist.

2.6 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies f√ľr Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zus√§tzlichen Versandkosten an.

2.7 Leistungsverzögerung
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

 

§ 3 Zahlung

3.1 Preise und Versandkosten
S√§mtliche Preise verstehen sich zuz√ľglich Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten f√ľr Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Gesch√§ftssitz vereinbart wird.

3.2 Abschlagszahlungen
Bei der Anfertigung von Werken, ergeben sich folgende Abschlagszahlungen:

40 % des Bestellwertes nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung.
40 % des Bestellwertes nach Fertigstellung am Auftragsort.
20 % nach Abnahme und Erhalt des Montageberichts.

3.3 Skontovereinbarung
Eine Skontovereinbarung muss schriftlich vereinbart werden.

3.4 Fälligkeit
Sofern nicht ausdr√ľcklich vertraglich etwas anderes vereinbart ist, sind bei Werklieferungs- und Kaufvertr√§gen s√§mtliche Forderungen von uns sofort und ohne Abzug f√§llig. Bei Werkvertr√§gen ist die Verg√ľtung mit Abnahme des Werkes f√§llig. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb von 12 Werktagen abnimmt, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist. Voraussetzung ist jedoch, dass wir Ihnen bei Abnahmef√§higkeit ausdr√ľcklich diese Frist zur Abnahme gesetzt hat.

3.5 Verschulden des Kunden
F√ľr den Fall, dass das vereinbarte Werk durch Verschulden des Kunden nicht fertiggestellt werden kann, haben wir dennoch den Anspruch auf die volle vereinbarte Verg√ľtung.

3.6 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in H√∂he von 9 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz der Europ√§ischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngeb√ľhren in H√∂he von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines dar√ľber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die M√∂glichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.7 Zur√ľckbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts steht Ihnen nur f√ľr solche Gegenanspr√ľche zu, die f√§llig sind und auf demselben rechtlichen Verh√§ltnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.


§ 4 Verantwortlichkeit des Kunden

4.1 Allgemeines
F√ľr Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen √ľbermittelten Daten und Informationen sind ausschlie√ülich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu √ľbermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze versto√üen. Sie best√§tigen mit der √úbertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

4.2 √úberpr√ľfung von Skizzen und Pl√§nen
Die von uns erstellten Skizzen und Pl√§ne sind vor Ausf√ľhrung von Ihnen unbedingt auf Ihre Richtigkeit entsprechend der Absprache zu √ľberpr√ľfen. √Ąnderungen hiervon sind schriftlich anzuzeigen und bed√ľrfen unserer schriftlichen Best√§tigung bzw. Freigabe.

4.3 Freistellung
Sie halten uns von allen Anspr√ľchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegen√ľber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.4 Datensicherung
F√ľr die Sicherung der √ľbersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir k√∂nnen nicht f√ľr den Verlust von Ihren √ľbersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie √ľbernehmen.

4.5 Schadensersatz
Sollte uns durch die Verletzung einer der oben genannten Pflichten ein Schaden entstehen haben Sie uns den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern Sie Pflichtverletzung zu vertreten haben. Dies gilt insbesondere f√ľr zus√§tzliche An- und Abfahrten aufgrund fehlender zus√§tzlich ben√∂tigter Materialien oder bauseitiger M√§ngel.

 

§ 5 Urheberrechte und Lizenzerteilung

Die Inhalte der Kalkulationen, Pl√§ne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, die wir Ihnen aush√§ndigen, einschlie√ülich s√§mtlicher autorisierter Kopien, sind dingliches und geistiges Eigentum von uns. Wir √ľbertragen Ihnen mit Aush√§ndigung der Unterlagen ein nicht ausschlie√üliches Nutzungsrecht daran in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Jede dar√ľber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist grunds√§tzlich untersagt und bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

 

§ 6 Geheimhaltung

Die Inhalte der Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien stellen vertrauliche Informationen dar. Sie verpflichten sich deshalb die jeweiligen Inhalte vertraulich zu behandeln.

Sie verpflichten sich, die vertraulichen Informationen weder f√ľr sich noch f√ľr Dritte zu gebrauchen, diese Dritten ganz oder teilweise zu offenbaren oder irgendwie zug√§nglich zu machen, sofern dies nicht durch schriftliche Zustimmung von uns gestattet wurde.

Unbeschadet des Vorgenannten sind Sie berechtigt, vertrauliche Informationen den mit ihr im Sinne des ¬ß¬ß 15ff. AktG verbundenen Unternehmen, sowie Ihren externen Beratern, die einer gesetzlichen oder standesrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, zug√§nglich zu machen, wenn deren Einbindung zur Erreichung des Vertragszwecks nach dem angemessenen Daf√ľrhalten des Auftraggebers erforderlich ist, vorausgesetzt, das verbundene Unternehmen oder die externen Berater haben sich vor der Offenlegung zur Einhaltung der Vertraulichkeitsbestimmungen im Sinne dieser Vereinbarung verpflichtet.

Sie sind sich bewusst, dass eine Offenlegung unserer vertraulichen Informationen uns einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zuf√ľgen kann.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungsklausel steht uns ein Schadenersatzanspruch gegen Sie zu.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Allgemein
Die von uns gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung s√§mtlicher gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung in unserem Eigentum. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie f√ľr die Besch√§digung, Zerst√∂rung oder den Verlust dieser Sachen erhalten, an uns ab. Sie sind, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die Ihnen unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst√§nde zu ver√§u√üern, zu verschenken, zu verpf√§nden oder zur Sicherheit zu √ľbereignen.

7.2 Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepf√§ndet oder anderweitig durch Dritte beeintr√§chtigt, haben Sie uns unverz√ľglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. ¬ß771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haften Sie f√ľr den uns entstandenen Ausfall.

7.3 Weiterveräußerung
Sie sind zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware im normalen Gesch√§ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in H√∂he des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh√§ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber√ľhrt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl√∂sen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

7.4 Umbildung, Be- und Verarbeitung
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie erfolgt stets namens und im Auftrag von uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f√ľr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilm√§√üig Miteigentum √ľbertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr uns verwahren. Zur Sicherung der Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

7.5 R√ľcknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens √ľber Ihr Verm√∂gen, sind wir berechtigt, die Sache zur√ľckzunehmen. In der R√ľcknahme der Sache liegt in diesem Fall kein R√ľcktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erkl√§ren dies ausdr√ľcklich in Textform.

7.6 Freigabe von Sicherheiten
√úbersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, sind wir auf Ihr Verlangen hin zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

 

§ 8 Gewährleistung

8.1 Allgemein
Es bestehen gesetzliche Gew√§hrleistungsrechte. Ein Gew√§hrleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den √§sthetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gew√§hrleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Ma√üstab, Positionierung o.√§.), soweit diese √Ąnderungen f√ľr Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren √Ąnderungsgr√ľnde k√∂nnen sich aus handels√ľblichen Schwankungen und technischen Produktionsabl√§ufen ergeben. Soweit zus√§tzlich zu den Gew√§hrleistungsanspr√ľchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. M√∂gliche Garantien ber√ľhren die Gew√§hrleistungsrechte nicht.

8.2 Gewährleistungsanspruch
Im Falle eines Mangels leisten wir nach eigener Wahl die Nacherf√ľllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit √úbergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie √ľber. Sie m√ľssen offensichtliche M√§ngel unverz√ľglich und nicht offensichtliche M√§ngel unverz√ľglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.

8.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des R√ľcktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

8.4 Schadensersatz f√ľr M√§ngel
F√ľr Sch√§den, die auf eine unsachgem√§√üe Behandlung oder Verwendung zur√ľckzuf√ľhren sind, wird keine Gew√§hr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdr√ľcklich hingewiesen.

8.5 Verjährung
F√ľr gebrauchte Waren ist die Gew√§hrleistung ausgeschlossen und f√ľr Neuwaren betr√§gt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der R√ľckgriffsanspruch nach ¬ß 478 BGB. Die Verk√ľrzung der Verj√§hrung schlie√üt ausdr√ľcklich nicht die Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unber√ľhrt.

 

§ 9 Gewährleistung beim Werkvertrag

9.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gew√§hrleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherf√ľllung, k√∂nnen wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden M√§ngel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf R√ľcktritt oder Minderung.

9.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des R√ľcktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

9.3 Schadensersatz f√ľr M√§ngel
F√ľr Sch√§den, die auf eine unsachgem√§√üe Behandlung oder Verwendung zur√ľckzuf√ľhren sind, wird keine Gew√§hr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdr√ľcklich hingewiesen.

9.4 Gefahren√ľbergang
Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gew√§hrleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie √ľber.

9.5 R√ľgeobliegenheit
Sie m√ľssen in entsprechender Anwendung des ¬ß 377 HGB offensichtliche M√§ngel unverz√ľglich und nicht offensichtliche M√§ngel unverz√ľglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.

9.6 Verjährung
Gew√§hrleistungsanspr√ľche verj√§hren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahren√ľbergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder √úberwachungsleistungen hierf√ľr handelt. In diesen F√§llen betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľnf Jahre. Die Verk√ľrzung der Verj√§hrung schlie√üt ausdr√ľcklich nicht die Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unber√ľhrt.
 


§ 10 Haftung

10.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen haften nur f√ľr Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung f√ľr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch f√ľr grobe oder leichte Fahrl√§ssigkeit gehaftet. Dabei beschr√§nkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unber√ľhrt.

10.3 Datensicherung
Wir f√ľhren im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, √ľbernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie f√ľr die von Ihnen √ľbermittelten Daten. Sie sind auch selbst daf√ľr verantwortlich in regelm√§√üigen Abst√§nden angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich besch√§digt oder verf√§lscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
 


§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand
Als ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Gesch√§ftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen sind.

11.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

11.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber√ľhrt die G√ľltigkeit der √ľbrigen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nicht.