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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Gesch√§ftsbeziehungen zwischen der IMIDA GmbH, Harthauser Str. 4, 67373 Dudenhofen, vertreten durch ihren Gesch√§ftsf√ľhrer: Herr Anatoli Maximowitsch (im Folgenden: IMIDA GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Gesch√§ftsbedingungen sind nicht Verbraucher im Sinne von ¬ß 13 BGB. Nebenabreden bed√ľrfen der Schriftform.

c) Nachtr√§gliche √Ąnderung der Gesch√§ftsbedingungen
Die IMIDA GmbH ist zur nachtr√§gliche Anpassung und Erg√§nzung der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gegen√ľber bestehenden Gesch√§ftsbeziehungen berechtigt, soweit √Ąnderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umst√§nde dazu f√ľhren, dass das vertragliche √Ąquivalenzverh√§ltnis nicht nur unwesentlich gest√∂rt ist. Eine nachtr√§gliche √Ąnderung der Gesch√§ftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der √Ąnderung widerspricht. Die IMIDA GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdr√ľcklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertrags√§nderung hinweisen und ihm w√§hrend der Frist die M√∂glichkeit zur Abgabe einer ausdr√ľcklichen Erkl√§rung einr√§umen. Widerspricht der Kunde fristgem√§√ü, k√∂nnen sowohl die IMIDA GmbH, als auch der Kunde das Vertragsverh√§ltnis au√üerordentlich k√ľndigen.
 

§ 2 Vertragsschluss

a) Allgemeines
Der Vertragsschluss findet nicht √ľber das Internet statt, sondern individuell durch Angebot und Annahme. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

b) Teilaufträge
Grunds√§tzlich gelten die im Angebot der IMIDA GmbH angebotenen Preise nur bei Annahme des Gesamtangebotes. Teilauftr√§ge des Kunden stellen keine Annahme des Vertrags dar. Diese bed√ľrfen einer neuen Kalkulation, was zu Preis√§nderungen f√ľhren kann. In diesem Fall wird die IMIDA GmbH dem Kunden ein neues Angebot erstellen.

c) Angebote, Annahmefrist

Angebote von der IMIDA GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung kann auch dadurch erfolgen, dass eine bestimmte Annahmefrist festgelegt wird. Die IMIDA GmbH ist berechtigt, Bestellungen und Auftr√§ge innerhalb von 10 Tagen anzunehmen.

d) Form

Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden. Alle vertraglichen Abreden bed√ľrfen daher der Schriftform.


§ 3 Leistung

a) Allgemeines

Die IMIDA GmbH erbringt umfangreiche Leistungen im Bereich des Engineerings. Daneben bietet sie Unternehmen Beratungen in den Gebieten Design, Software und Verfahrenstechnik an. Zudem umfasst das Leistungsspektrum den Handel mit Geräten, Komponenten, Maschinen, Anlagen und Kunststofferzeugnissen.

b) Leistungs- bzw. Lieferfrist
Die Leistungs- bzw. Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien abgeklärt sind. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferfrist auf eine angemessene Frist.

c) Erf√ľllungsortvereinbarung und Gefahrtragung

Erf√ľllungsort f√ľr alle Verbindlichkeiten aus der Gesch√§ftsbeziehung ist Dudenhofen. S√§mtliche Lieferungen erfolgen ab Werk. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort versandt, geht die Gefahrtragung auf den Kunden √ľber, sobald die IMIDA GmbH die Ware an den Spediteur, Frachtf√ľhrer oder eine zur Versendung bestimmte Person √ľbergeben hat.

d) Teilleistungen und -lieferungen
Die IMIDA GmbH ist zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt, wenn dies f√ľr den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teilleistungen fallen dem Kunden jedoch keine zus√§tzlichen Kosten an. Der Kunde kann in diesem Falle keine Schadenersatzanspr√ľche geltend machen.

e) Leistungserbringung durch Dritte
Die IMIDA GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erf√ľllen zu lassen.


f) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der IMIDA GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die IMIDA GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die IMIDA GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

g) R√ľcktritt
Bei Nichtverf√ľgbarkeit aus zuvor genannten Gr√ľnden kann die IMIDA GmbH vom Vertrag zur√ľcktreten. Die IMIDA GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverz√ľglich √ľber die Nichtverf√ľgbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverz√ľglich zu erstatten.

h) Annahmeverzug
Ger√§t der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die IMIDA GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterf√ľllung zu beanspruchen. W√§hrend des Annahmeverzugs tr√§gt der Kunde die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder der zuf√§lligen Verschlechterung.
 

¬ß 4 Montageausf√ľhrungen

a) Pflichten des Kunden

Die von der IMIDA GmbH erstellten Skizzen und Pl√§ne sind vor Ausf√ľhrung vom Auftraggeber unbedingt auf Ihre Richtigkeit entsprechend der Absprache zu √ľberpr√ľfen. √Ąnderungen hiervon sind schriftlich anzuzeigen und bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung bzw. Freigabe durch die IMIDA GmbH.

b) Schadensersatz
Sollte der IMIDA GmbH durch die Verletzung einer der oben genannten Pflichten ein Schaden entstehen hat der Kunde der IMIDA GmbH den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere f√ľr zus√§tzliche An- und Abfahrten aufgrund fehlender zus√§tzlich ben√∂tigter Materialien oder bauseitiger M√§ngel.
 

§ 5 Zahlung

a) Preise und Versandkosten
S√§mtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen bei Kaufvertr√§gen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten f√ľr Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Gesch√§ftssitz von der IMIDA GmbH in Dudenhofen vereinbart wird.

b) Abschlagszahlungen

Bei der Anfertigung von Werken, ergeben sich folgende Abschlagszahlungen:

40 % des Bestellwertes nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung.
40 % des Bestellwertes nach Fertigstellung am Auftragsort.
20 % nach Abnahme und Erhalt des Montageberichts.

c) Skontovereinbarung

Eine Skontovereinbarung muss schriftlich vereinbart werden.

d) Fälligkeit

Sofern nicht ausdr√ľcklich vertraglich etwas anderes vereinbart ist, sind bei Werklieferungs- und Kaufvertr√§gen s√§mtliche Forderungen der IMIDA GmbH sofort und ohne Abzug f√§llig. Bei Werkvertr√§gen ist die Verg√ľtung mit Abnahme des Werkes f√§llig. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb von 12 Werktagen abnimmt, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist. Voraussetzung ist jedoch, dass die IMIDA GmbH dem Kunden bei Abnahmef√§higkeit ausdr√ľcklich diese Frist zur Abnahme gesetzt hat.

e) Verschulden des Kunden
F√ľr den Fall, dass das vereinbarte Werk durch Verschulden des Kunden nicht fertiggestellt werden kann, hat die IMIDA GmbH dennoch den Anspruch auf die volle vereinbarte Verg√ľtung.

f) Zahlungsverzug
Der Kunde ger√§t mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der IMIDA GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in H√∂he von 9 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz der Europ√§ischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so beh√§lt sich die IMIDA GmbH vor, Mahngeb√ľhren in H√∂he von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines dar√ľber hinaus gehenden Schadensersatzes, insb. auch der Verzugspauschale nach ¬ß 288 Absatz 5 Satz 1 BGB, bleibt unbenommen.

g) Zur√ľckbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts steht dem Kunden nur f√ľr solche Gegenanspr√ľche zu, die f√§llig sind und auf demselben rechtlichen Verh√§ltnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.


§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags
F√ľr Inhalt und Richtigkeit der √ľbermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschlie√ülich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu √ľbermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze versto√üen. Der Kunde best√§tigt mit der √úbertragung von Daten an IMIDA GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Freistellung
Der Kunde h√§lt IMIDA GmbH von allen Anspr√ľchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegen√ľber IMIDA GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Datensicherung
F√ľr die Sicherung der √ľbersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. IMIDA GmbH kann nicht f√ľr den Verlust von √ľbersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da IMIDA GmbH keine allgemeine Datensicherungsgarantie √ľbernimmt.
 

§ 7 Urheberrechte und Lizenzerteilung

Die Inhalte der Kalkulationen, Pl√§ne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, die die IMIDA GmbH dem Kunden aush√§ndigt, einschlie√ülich s√§mtlicher autorisierter Kopien, sind dingliches und geistiges Eigentum der IMIDA GmbH. Die IMIDA GmbH √ľbertr√§gt dem Kunden mit Aush√§ndigung der Unterlagen ein nicht ausschlie√üliches Nutzungsrecht daran in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart ist. Jede dar√ľber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, ist grunds√§tzlich untersagt und bedarf der schriftlichen Zustimmung der IMIDA GmbH.
 

§ 8 Geheimhaltung

Die Inhalte der Kalkulationen, Pl√§ne, Zeichnungen und anderer Unterlagen, einschlie√ülich s√§mtlicher autorisierter Kopien stellen vertrauliche Informationen dar. Der  Auftraggeber verpflichtet sich deshalb die jeweiligen Inhalte vertraulich zu behandeln.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen weder f√ľr sich, noch f√ľr Dritte zu gebrauchen, diese Dritten ganz oder teilweise zu offenbaren oder irgendwie zug√§nglich zu machen, sofern dies nicht durch schriftliche Zustimmung der IMIDA GmbH gestattet wurde.

Unbeschadet des Vorgenannten ist der Auftraggeber berechtigt, vertrauliche Informationen den mit ihr im Sinne des ¬ß¬ß 15ff. AktG verbundenen Unternehmen, sowie ihren externen Beratern, die einer gesetzlichen oder standesrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, zug√§nglich zu machen, wenn deren Einbindung zur Erreichung des Vertragszwecks nach dem angemessenen Daf√ľrhalten des Auftraggebers erforderlich ist, vorausgesetzt, das verbundene Unternehmen oder die externen Berater haben sich vor der Offenlegung zur Einhaltung der Vertraulichkeitsbestimmungen im Sinne dieser Vereinbarung verpflichtet.

Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass eine Offenlegung der vertraulichen Informationen der IMIDA GmbH einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zuf√ľgen kann.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungsklausel steht der IMIDA GmbH ein Schadenersatzanspruch gegen den Auftraggeber zu.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

a) Allgemein
Die gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung s√§mtlicher gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung im Eigentum der IMIDA GmbH. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er f√ľr die Besch√§digung, Zerst√∂rung oder den Verlust dieser Sachen erh√§lt, an der IMIDA GmbH ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst√§nde zu ver√§u√üern, zu verschenken, zu verpf√§nden oder zur Sicherheit zu √ľbereignen. Vorstehende Regelung gilt nicht f√ľr Werklieferungsvertr√§ge, bei denen die IMIDA GmbH Waren aus (unter anderem) vom Kunden bereitgestellten Materialien herstellt.

b) Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepf√§ndet oder anderweitig durch Dritte beeintr√§chtigt, hat der Kunde der IMIDA GmbH unverz√ľglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. ¬ß 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f√ľr den der IMIDA GmbH entstandenen Ausfall.

c) Weiterveräußerung
Der Kunde ist zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware im normalen Gesch√§ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an der IMIDA GmbH in H√∂he des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh√§ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis der IMIDA GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber√ľhrt. der IMIDA GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl√∂sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

d) Umbildung, Be- und Verarbeitung
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag f√ľr der IMIDA GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der IMIDA GmbH nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet wird, erwirbt der IMIDA GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des objektiven Wertes der Kaufsache der IMIDA GmbH zu den anderen bearbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f√ľr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der IMIDA GmbH anteilm√§√üig Miteigentum √ľbertr√§gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr der IMIDA GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunde tritt der Kunde auch solche Forderungen an der IMIDA GmbH ab, die dem Kunde durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen; der IMIDA GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

e) R√ľcknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen des Kunden, ist der IMIDA GmbH berechtigt, die Sache zur√ľckzunehmen. In der R√ľcknahme der Sache liegt in diesem Fall kein R√ľcktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der IMIDA GmbH erkl√§rt dies ausdr√ľcklich schriftlich.

f) Freigabe von Sicherheiten
√úbersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist der IMIDA GmbH auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
 

§ 10 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.

b) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des R√ľcktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

c) Schadensersatz f√ľr M√§ngel
F√ľr Sch√§den, die auf eine unsachgem√§√üe Behandlung oder Verwendung der Ware zur√ľckzuf√ľhren sind, wird keine Gew√§hr geleistet. Schadensersatz f√ľr M√§ngel an der Ware leistet die IMIDA GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unber√ľhrt.

d) Gew√§hrleistung gegen√ľber Unternehmern
Gegen√ľber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gew√§hrleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die IMIDA GmbH nach eigener Wahl die Nacherf√ľllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit √úbergabe an die zum Transport bestimmte Person √ľber. Gew√§hrleistungsanspr√ľche verj√§hren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahren√ľbergang.Soweit es sich bei der mangelhaften Sache um ein Bauwerk handelt, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

e) R√ľgeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer m√ľssen offensichtliche M√§ngel unverz√ľglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.


§ 11 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die IMIDA GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur f√ľr Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit. Bei leichter Fahrl√§ssigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung f√ľr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschr√§nkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegen√ľber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die IMIDA GmbH im Falle eines grob fahrl√§ssigen Versto√ües gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in H√∂he des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unber√ľhrt.


§ 12 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Gesch√§ftssitz von der IMIDA GmbH in Dudenhofen vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber√ľhrt die G√ľltigkeit der √ľbrigen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nicht.